Satzung der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

• Der Verein trägt den Namen „Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen“ nach Eintrag in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V.“.
• Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist dort im Vereinsregister eingetragen. Die Verwaltung kann von jedem anderen Ort geführt werden.
• Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
• Die Home-Page ist das Informationsportal für alle Vereinsmitglieder. Es besteht Mitwirkungspflicht unserer Mitglieder.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

• Der Verein versteht sich als ein Zusammenschluss aller Kindertagespflegepersonen entsprechend § 3 dieser Satzung. Diese unterstützen sich gegenseitig auf Vorstands-,
  Bundesländer- und Regionalgruppen-Ebene in einer vertrauensvollen wohlwollenden, sich gegenseitig anerkennenden Zusammenarbeit. Die Regionalgruppensprecher/sprecherinnen agieren eigenverantwortlich als Bindeglied zwischen Vorstand und Mitgliedern.
• Ziel ist es, die Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Kindertagespflegepersonen bundeseinheitlich zu gestalten sowie die Anerkennung der Kindertagespflege als Beruf mit einer leistungsgerechten Vergütung zu erreichen.
• Zum Wohle und zur Förderung der Kinder in Kindertagespflege setzt sich der Verein für die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagespflege ein. Er wirkt in diesem Rahmen auf die Gesetzgebung des Bundes und der Länder ein.
• Der Verein bietet seinen Mitgliedern verschiedene Maßnahmen (z.B. Fortbildungen, Fachberatung, Materialien, rechtliche Unterstützung nach Einzelfallprüfung durch einen spezialisierten Anwalt) an.
• Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch
  1. Unabhängigkeit gegenüber Dritten,
  2. Solidarität zwischen den Interessierten,
  3. Interessenvertretung der Kindertagespflegepersonen,
  4. Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung, Gesetzgebung und Verwaltung,
  5. Zusammenarbeit mit entsprechenden nationalen und internationalen Verbänden und Organisationen.
• Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
• Die Mittel des Vereins – auch etwaige Überschüsse – werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
• Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Mitgliedschaft

• Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt.
• Der Verein besteht aus Vollmitgliedern, Ehrenmitgliedern, juristischen Personen und Fördermitgliedern.
  1. Vollmitglieder sind Kindertagespflegepersonen, die über eine entsprechende Qualifikation oder über eine Pflegeerlaubnis verfügen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
  2. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit mindestens 75 % der stimmberechtigten Mitglieder ernannt.
  3. Juristische Personen sind Vereine oder Verbände, vertreten durch bis zu zwei Delegierte.
  4. Fördermitglieder sind Personen, die den Verein ideell und mit einem jährlichen Mindestbeitrag gemäß der Gebührenordnung unterstützen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

• Vollmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
• Juristische Personen haben aktives Stimmrecht. Die Stimme von juristischen Personen zählt zweifach.
• Fördermitglieder und Ehrenmitglieder haben weder aktives noch passives Stimmrecht mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder.
• Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung schriftlich, per Telefax oder per eMail Anträge zu unterbreiten.
• Die für den Verein ehrenamtlich tätigen Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen.
• Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
• Die Mitglieder sind verpflichtet,

1. die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
2. das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln,
3. den Beitrag rechtzeitig zu entrichten,
4. sich selbsttätig über Informationen/Neuerungen auf unserer Home-Page auf dem Laufenden zu halten.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

• Die Aufnahme in den Verein muss schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann die/der Antragsteller/in hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
• Der Übertritt vom Vollmitglied in den passiven Mitgliederstand oder umgekehrt muss dem Vorstand bis spätestens 30.09. des laufenden Geschäftsjahres mitgeteilt werden. Er ist wirksam ab 01.01. des folgenden Geschäftsjahres.
• Die Mitgliedschaft endet
  1. durch Tod,
  2. durch Austritt,
  3. Auflösung des Vereins/Verbandes als juristische Person, oder
  4. durch Ausschluss.
• Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Die Austrittserklärung wird ab dem auf die Kündigung folgenden Geschäftsjahr wirksam, wobei eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres einzuhalten ist.
• Der Ausschluss erfolgt,
  1. bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins,
  2. aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, die den Grundsätzen des Vereines widersprechen.
• Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Entscheidung des Vorstandes ist dem
  Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.
• Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
• Wird der Ausschließungsbeschluss vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluss sei unrechtmäßig.
• Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsschafts-verhältnis, wobei der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen unbeschadet bleibt. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
• Eventuell über § 5 Absatz 9 hinausgehende Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.

§ 6 Jahresbeitrag

• Die Höhe des Jahresbeitrages legt die Mitgliederversammlung in einer Gebührenordnung fest.
• Die Gebührenordnung regelt, dass für aktive und passive Mitglieder die Vereinsbeiträge unterschiedlich gestaffelt werden können.
• Neu eintretende Mitglieder werden erst dann aktive oder passive Mitglieder mit allen Rechten und Pflichten, wenn der Jahresbeitrag vollständig entrichtet ist. Ausnahmen kann der Vorstand gewähren.
• Der Vereinsvorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen, ihn zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
• Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung entbunden.
• Näheres regelt die Gebührenordnung.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand
3. Beirat

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
3. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen.
4. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.
5. Die Mitgliederversammlungen sind gemäß § 10 Absatz 4 der Satzung ohne Rücksicht auf Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 9 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

• die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates.
• die Wahl von zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer/innen haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit, mindestens aber einmal im Jahr zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
• die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer/innen und Erteilung der Entlastung.
• die Genehmigung des Haushaltes.
• die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
• Beschluss einer Gebührenordnung.
• die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten
• die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

• Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die/der 1. Vorsitzende, bei ihrer bzw. seiner Verhinderung die/der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein/e von der/vom 1. Vorsitzenden bestimmte/r Stellvertreter/in, die/der dem Vereinsvorstand angehört.
• Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
• Die Stimmabgabe kann nur persönlich erfolgen, eine Vertretung ist unzulässig.
• Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, es sei denn, ein Mitglied beantragt die geheime Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
• Die Wahl der Vorstandsmitglieder, der Beiräte sowie der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird, sonst durch offene Abstimmung per Abstimmungskarten.
• Für die Wahl der Vorstandsmitglieder, der Beiräte sowie der Kassenprüfer/innen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
• Bewerben sich mehr als zwei Personen für die in Absatz 5 aufgeführten Ämter und erreicht keine die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidat/innen statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 11 Der Vorstand

• Der Vorstand besteht aus:
  1. Vorsitzende/n
  2. Vorsitzende/n
  3. Vorsitzende/n
  4. Schatzmeister/in
  5. Schriftführer/in
  6. Pressesprecher/in
  7. Mitgliederverwaltung
• Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden und der/dem Schatzmeister/in. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
• Der Vorstand setzt sich aus mindestens dreiviertel Vollmitgliedern zusammen.
• Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

• Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Darüber hinaus hat er folgende Aufgaben:
  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
  2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  3. Erstellung des Finanzhaushaltes, der Buchführung und des Jahresabschlusses und Rechenschaftsbericht.
  4. Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens.
  5. Umsetzung der Vereinsziele.
  6. Konzeptionelle Weiterentwicklung der Vereinsarbeit.
• Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
• Die Mitglieder des Vorstands können für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung erhalten, über deren Höhe der Beirat entscheidet

§ 13 Beschlussfassung des Vorstandes

• Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder
  anwesend ist.
• Die/der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes schriftlich, per Telefax oder per eMail mindestens 7 Tage vorher unter Beifügung der Tagesordnung ein.
• Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Antrag gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
• Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied i. S. des § 26 BGB widerspricht. § 13 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 14 Der Beirat

• Der Beirat besteht aus maximal 5 Vereinsmitgliedern.
• Er wird auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt.
• Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen.
• Mindestens ein Mitglied des Beirats soll Vollmitglied sein. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.

§ 15 Aufgaben des Beirats

• Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten des Vereins zu unterstützen. Er unterrichtet sich in geeigneter Weise über die Angelegenheiten der Vereinsmitglieder und unterbreitet dem Vorstand Vorschläge für die Geschäftsführung.
• Der Beirat entscheidet über die Gewährung und die Höhe einer angemessenen Entschädigung für die Vorstandsmitglieder.
• Der Beirat soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Der Beirat wird von der/dem Vereinsvorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden schriftlich, per Telefax oder per eMail unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Es bedarf keiner Mitteilung einer Tagesordnung. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirats verlangt haben, berechtigt, den Beirat selbst einzuberufen.
• Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt. Die Vorstandsmitglieder haben das Recht zur Meinungsäußerung, jedoch kein Stimmrecht. Die erschienenen Beiratsmitglieder bestimmen die/den Sitzungsleiter/in.

§ 16 Beschlussfassung des Beirats

• Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschluss. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung erfolgt in aller Regel durch Handzeichen.
• Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus seinem Amt aus, so wählt der Beirat für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.
• Die Beschlüsse des Beirats sind in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter bzw. von der jeweiligen Sitzungsleiterin zu unterschreiben. Das Beschlussbuch wird von einem Beiratsmitglied verwahrt und nach Ablauf der Amtszeit an den künftigen Beirat übergeben. Der/dem Vereinsvorsitzenden und der/dem stellvertretenden Vereinsvorsitzenden steht nach vorheriger Ankündigung das Recht zu, Einsicht in das Beschlussbuch zu nehmen.

§ 17 Regionalgruppen

• Die Arbeit der Berufsvereinigung wird vor Ort durch Regionalgruppen gestaltet und unterstützt.
• Der Vorstand bestätigt die Anerkennung der Regionalgruppe durch eine Urkunde.
• Jede Regionalgruppe meldet dem Vorstand einen/eine Regionalgruppensprecherin und eine/n Stellvertreter/in. Diese verpflichten sich, sich 1x wöchentlich auf der Home-Page zu informieren und ihre RG-Mitglieder auf Informationen und Neuerungen hinzuweisen.
• Einmal im Jahr organisiert der Vorstand eine Regionalkonferenz der Sprecher und Sprecherinnen. Die Leitung der Konferenz obliegt dem Vorstand.
• Die Sprecher/innen der Regionalgruppen reichen dem Vorstand zum Jahresende einen kurzgefassten Jahresbericht über die Tätigkeit der Regionalgruppe ein.

§ 18 Niederschriften

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter bzw. von der jeweiligen Leiterin der Sitzung und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.

(2) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter bzw. Versammlungsleiterin und vom Schriftführer bzw. von der Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

§ 19 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragrafen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Vollmitglieder.

§ 20 Vermögen

(1) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet.

(2) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Der Verein kann sich zur Verfolgung seiner Zwecke an anderen Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden, wenn deren Zwecksetzung den Zielen des Vereins nach dieser Satzung (§ 2) entspricht.

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 21 Vereinsauflösung

• Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn in der Einladung ausdrücklich die Auflösung als Tagesordnungspunkt aufgenommen worden ist, wobei drei Viertel der anwesenden Vollmitglieder für die Auflösung stimmen müssen.

• Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand i. S. § 26 BGB.

• Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung der Kindertagespflege zu verwenden hat.

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB wird versichert.

Geändert zur Mitgliederversammlung am 03.07.2020

Satzung Stand 2021