9
Jul
2019

Bundesverfassungsklage abgelehnt

Die Klägerin, Tectum e.V. und die BvK e.V. hatten sehr gehofft, dass nach der Wartezeit von inzwischen über 13 Monaten etwas Positives für die KTP und die Änderung im SGB VIII bewegt werden kann. Leider wurde der Antrag auf eine Bundesverfassungsklage vom 25.01.2018 (5 C 18.16) am 19.06.2019 abgelehnt. Eine Begründung enthält der Beschluss gem. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht

Wir lassen uns aber nicht entmutigen lassen! Wir werden eine neue Klage auf ihrem Weg unterstützen und uns weiter für Anerkennung, bessere Rahmenbedingungen und eine Novellierung des SGB VIII einsetzen.

Kommentar von Tectum: „Tectum e.V. ist sehr enttäuscht, dass die viele Arbeit und Mühe, die die Klägerin, die Anwälte von Tectum und zuletzt die vielen Kolleginnen und Kollegen mit ihren Spenden an Tectum geleistet haben, nicht gewürdigt wurden.

Für uns als Tectum heißt es nun, jetzt erst recht weiter zu machen und die nächste Klage so gut es geht zu unterstützen.

Die Kindertagespflegepersonen geben NICHT auf.“

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