25
Jan
2018

Urteil Bundesverwaltungsgericht Leipzig 25.01.2018

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Ich war zur Gerichtsverhandlung und sehr viele KollegInnen warteten mit Anpannung auf das Ergebnis! Es ging um die Prüfung, ob 2,70 € Förderbeitrag pro Kind und Stunde angemesen sei.

Die Verhandlung nahm erst einen positiven Verlauf und alle hofften auf ein gutes Ende. Doch leider nahm sie eine Wendung, da das Gericht keine Mängel und Fehler laut Gesetz feststellen konnte. Auch konnte keine Willkür festgestellt werden.

Wieder hat ein Gericht die missliche Lage bestätigt, dass der leistungsgerechte Anerkennungsbetrag laut SGB VIII nicht gleichzusetzen ist mit einer angemessenen Vergütung. Die Jugendämter haben ein Beurteilungsspielraum, der bundesweit weiterhin zu den erheblichen Unterschieden der Entgelte führt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen!

Zum Pressebericht zum Urteil vom 25. Januar 2018 – BVerwG 5 C 18.16 –

 

Was heißt das nun?
Kein Gericht kann und darf die Höhe eines Förderbeitrages festlegen. Eine Klage wird aktuell oder künftig nur Erfolg haben, wenn gesetzeswidrig gehandelt wurde, Willkür und/oder eine fehlende bzw nicht nachvollziehbare Berechengrundlage nachgewiesen werden kann.
Um so mehr müssen wir uns nun für die Novellierung des SGB VIII und eine berufliche Anerkennung stark machen!
Dazu folgt der Fachtag zum SGB VIII am 28.04.2018, Infos und Anmeldung in Kürze.
Ariane Schneider-Müllenstädt
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