6
Jun
2017

Bericht vom Fachtag zur Reform des SGB VIII in Leipzig am 20.05.2017

Leipzig, ein geschichtsträchtiger Ort?!

Zur Erinnerung: Als Folge der anhaltenden friedlichen Massendemonstrationen im Jahre 1989 wurden die innerdeutschen Grenzen geöffnet und die Wiedervereinigung vollzogen.

Mit Hartnäckigkeit und Solidarität kann man viel bewegen! Das können wir Kindertagespflegepersonen auch!

Bericht über den
Fachtag zur Reform des SGB VIII – bessere Bedingungen für die Kindertagespflege

Hinweis: Das Urheberrecht der Referate liegt bei dem jeweiligen Verfasser/Referenten, eine Weiterverwendung ohne deren Genehmigung ist nicht gestattet!

Fachtag_Teilnehmer

Am 20. Mai 2017 wurde vom Arbeitskreis Petition, in Kooperation mit Tectum e.V. und Unterstützung der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V. ein Fachtag in Leipzig organisiert und erneut zur Reform des Sozialgesetzbuches VIII aufgerufen, um bessere Bedingungen für die Kindertagespflege zu erzielen. Unterstützt wurden die Initiatoren durch namhafte Referenten wie Prof. Reinhard Wiesner, Kitarechtler Lars Ihlenfeld, Rechtsanwältin Frau Taprogge-Essaida und dem Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. Heiko Krause. Lebhaft moderiert wurde von dem Coach Ullrich Pommerenke.

Prof. Wiesner
berichtFachtag_Wiesnerete sehr aufschlussreich über die Entwicklung des SGB III, an dem er persönlich mitgewirkt hat. Er beschrieb den Weg von der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Förderung der Entwicklung junger Menschen, vom Objekt staatlicher Fürsorge zum Subjekt staatlich finanzierter Leistungen. Er beschrieb den Start im wieder vereinigten Deutschland. Die Ausgangslage 1990 war: Die Ausgestaltung der Kindertagespflege im SGB VIII. Änderungen und Anpassungen folgten 1993… 2005… 2008.

So bestätigte er, dass der Begriff „Geldleistung“ eine abstrakte Formulierung und somit Auslegungssache der Länder und Kommunen sei und geändert werden müsse. § 23 (3) war als Zwischenlösung gedacht, es gab keine Ausbildung. Ziel war eine Ablösung durch einen qualifizierten Abschluss und berufliche Anerkennung! Diese blieb aus bzw. entwickelte sich zögerlich. Er zeigte aber auch anhand von Zahlen von Prof. Sell, dass das Qualifikationsniveau von KTPP in den letzten Jahren stark gestiegen ist.

Die laufenden Geldleistungen werden aktuell in Pauschalen oder stundengenauer Abrechnung ausgezahlt und der gewährte Stundensatz variiert erheblich zwischen den Bundesländern.

Prof. Wiesner machte u.a. deutlich: Die Kindertagespflege hat keine Lobby!

Zum Referat von Prof. Wiesner

Rechtsanwalt Ihlenfeld
Fachtag_Ihlenfeldverwies gleich zu Beginn auf das am Vortag vielversprechend beschlossene Qualitätsentwicklungsgesetz: „Wir brauchen gut ausgestattete Kitas und Kindertagespflege, damit Kinder bessere Chancen und die Fachkräfte bessere Arbeitsbedingungen bekommen….“ (Manuela Schwesig, Familienministerin). (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-bessere-qualitaet-in-der-kindertagesbetreuung-beschlossen/116338)
Das Hauptthema des Referats von Herrn Ihlenfeld war die Gleichstellung von Kindertagespflege mit Kindertagesstätten. Er ging auf den eingeschränkten Rechtsanspruch ein und wies auf die Anpassung des Betreuungsschlüssels hin. In der U3-Betreuung wird ein 3:1 Schlüssel angestrebt, das muss auch für KTPP umsetzbar werden, mit finanziellen Ausgleich.

Zum Referat von RA Ihlenfeld

Rechtsanwältin Frau Taprogge-Essaida
Fachtag_Taproggeging sehr gründlich auf die Paragraphen 23 und 24 ein. Sie machte noch einmal deutlich, dass nur das Kind einen Anspruch auf Vermittlung hat und dass ein Betreuungsanspruch unter 1 Jahr auch bei Bedarf nur eine „Kannbestimmung“ ist. Die Gleichrangigkeit mit einer Kita bezieht sich bisher nur auf den Inhalt des Bildungsauftrages! Es besteht auch kein Mindestbetreuungsumfang, der wird von den Ländern willkürlich festgelegt. Eine Kita bekommt oft höhere Stundenzahlen genehmigt, was an den Finanzierungsmodellen der Länder liegt.

Frau Taprogge-Essaida erläuterte das Dreiecksverhältnis zwischen JA-Eltern und KTPP und die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse. So muss zwischen den Eltern und der KTPP grundsätzlich ein privatrechtlicher Vertrag (im Unterschied zum öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem JA) geschlossen werden, aus dem sich das JA rauszuhalten hat, was leider in vielen Kommunen immer noch anders gehandhabt wird. Auch sind die Erstattungen der hälftigen Sozialleistungen auf die aktuellen Beiträge zu erfolgen, nicht nachträglich oder pauschal!

Sie kritisierte den unbestimmten Rechtsbegriff „Anerkennungsbetrag“ und das die KTP kein geregeltes Berufsbild ist. Ein Zuzahlungsverbot ist ohne eine gesetzliche Grundlage unzulässig, da es einen Eingriff in die Privatautonomie der Kindertagespflege bedeutet. Der Stundensatz muss desweiteren so geregelt werden, dass auch eine Rücklagengestaltung möglich wird. Eine Vertretungsbeschaffung bei Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson obliegt allein dem Jugendamt.

Die Rechtsanwältin unterstrich ihr Referat mit Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung und wies auf das noch ausstehende Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zum „leistungsgerechten Anerkennungsbeitrag“ hin.

Zum Referat von RA Taprogge-Essaida

Herr Krause
Fachtag_Krausestellte das MODELL zur Vergütung in der Kindertagespflege vom Bundesverband für Kindertagespflege e.V. vor. Er betont, dass es sich um ein Diskussionspapier handelt.

Es orientiert sich an den Tätigkeitsmerkmalen, wie sie im TVöD Sozial- und Erziehungsdienst bekannt ist.

Er forderte ganz klar: „Gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit“.

So kritisierte er, dass aktuell nur die reinen Betreuungsstunden in der KTP bezahlt werden, nicht die ganze mittelbare Zeit für alle Vor- und Nachbereitungen sowie zusätzlichen Tätigkeiten. Auch ist unter aktuellen Bedingungen keine Rücklagenbildung möglich. Das Modell weist eine transparente und nachvollziehbare Berechnung auf. Das Ziel ist eine Kompensation auf eine „Leistungsstunde“, inkl. aller Sozialleistungen und Rücklagen, kinderzahlunabhängig.

Das Modell regte zu Diskussionen an, hat aber überwiegend gute Argumente und interessante rechnerische Ansätze.

Zum Referat von Heiko Krause – Vergütungsmodell

Ergebnisse:

Bei dem überwiegend theoretischem Inhalt und der vielen Paragraphen waren die Teilnehmer durchgehend sehr interessiert und an vielen Diskussionen beteiligt. Die Referenten waren sich in vielen Punkten einig, deckten und ergänzten die geplanten Forderungen und boten gute Begründungen für die geplante Novellierung.

Bei der abschließenden Podiumsrunde stellten sich die Referenten und Vertreter von Tectum e.V., vom Arbeitskreis Petition sowie von der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V. (BvK e.V.) den Fragen im Publikum, um über die weitere Entwicklung und Handlungsfolgen zu diskutieren. Prof. Wiesner hatte einen sehr wichtigen Hinweis gegeben für die weitere Strategie: Über mehrere Interessengruppen/Verbände kann man ernster genommen werden, nicht nur über Kindertagespflegepersonen, die einen konkreten Status haben. Elternvertreter können mit eingebunden werden, das Deutsche Jugendinstitut und andere Verbände sollten die Forderungen mit unterstützen. Herr Krause bekräftigte diesen Vorschlag und ergänzte, dass jeder dabei seine Rolle finden und gegenseitig akzeptieren muss. Frau Taprogge-Essaida rief alle KTPP auf, sich besser zu informieren und die jetzigen Möglichkeiten der Gesetzgebung bereits zu nutzen, um mehr um das bestehende Recht zu kämpfen. Jennifer Hartmann rief auf, ihrem Beispiel zu folgen und persönlich mehr auf die Politiker zuzugehen.

Die BvK e.V. übernimmt die Ausführung der Novellierung des SGB VIII mit den Erkenntnissen des Fachtages und wird diese nach Prüfung der Rechtsanwälte, die sich dafür zur Verfügung gestellt haben, mit Nachdruck an das Familienministerium richten. Eine Vernetzung mit anderen Verbänden ist erstrebenswert. Auch würde die BvK e.V. die Organisation eines weiteren Fachtages mit Tectum e.V. übernehmen.

Eine Umsetzung der Reform ist zeitnah allerdings nicht mehr zu erwarten, aber es gibt gute Chancen, eine Novellierung in der folgenden Legislaturperiode zu erreichen!

Der Arbeitskreis sucht neue Mitstreiter, um die Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit bundesweit auszuweiten, um Informationen zu sammeln und weitere Aufklärungsarbeit zu leisten, denn immer noch sind KollegInnen, Eltern und Politiker ahnungslos. Wir brauchen mehr Befürworter auch außerhalb der Kindertagespflege, wollen Eltern, Politiker, Fachberater mit ins Boot holen. Es haben sich erfreulicherweise mehrere Freiwillige gemeldet.

Tectum e.V. wird sich weiter vernetzen, übernimmt die satzungsmäße Rechtsberatung für Eltern und KTPP und steht für weitere Veranstaltungen zur Verfügung.

Die Referenten unterstützen das Vorhaben weiterhin aus ihren Rollen heraus und stehen für einen möglichen weiteren Fachtag gerne wieder zur Verfügung.

Es wurde auffällig die Begrifflichkeit „Kindertagespflegeperson“ kritisiert und von allen Teilnehmern wiederholt ein eigenes Berufsbild bzw. eine berufliche Anerkennung gefordert. Die Qualifizierung nach dem QHB vom Bundesverband ist ein nächster Schritt, aber hier braucht es noch viel Überzeugungsarbeit und Geduld, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu gelangen.

Vorschläge zu Gesetzestextänderungen im SGB VIII:

  • 22 zur KTP ist die GTP gekommen, es fehlt eine Definition.
  • 23 (2) Ersetzen des Begriffs „Anerkennung der Förderungsleistung“ durch „leistungsgerechte Vergütung“ bzw. Vergütung nach „Leistungsstunde“
  • 23 (3) Ein Kompetenzprofil und qualitative Rahmenbedingungen sind erforderlich!
  • 23 (4) Fachberatung als eigenständiger Anspruch der Tagespflegeperson, Klärung des Anspruchsinhalts durch Konkretisierung des Anspruchs im Gesetz, Trennung der Zuständigkeiten (Fachberatung § 23 von Kontrollorgan nach § 2)
  • 24 (1-4) Mindeststundenkontingent aus pädagogischen Gründen festlegen, klare Definition für „nach individuellem Bedarf“,
    Stärkere Öffnung der Tagespflege für ältere Kinder (Ü3) bis 6 J: Keine Altersbegrenzung, Wahlrecht bei den Eltern lassen.
  • § 74 Förderung der freien Jugendhilfe, Einbeziehung der KTP, z.B. mit Objektfinanzierung

Gleichwertigkeit Kita und KTP: Kindertagespflege muss vor Ort angeboten werden:

  • 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung, in der Planungsverantwortung die Kindertagespflege mit einbeziehen! Konkretisierung: „Pflegepersonen für die Tages- und die Vollzeitpflege“
  • 80 Jugendhilfeplanung, Kindertagespflege mit beteiligen

Dankesworte:

Vielen Dank an die Wegbereiter und den unermüdlichen Einsatz von Jennifer Hartmann, Antje Radloff, Kerstin Brosig und Susanne Kuhlmann. Ohne euch wären wir nicht so weit gekommen!

Herzlichen Dank für die Mitveranstalter und Unterstützung durch Angelika und Stefan Mondini von Tectum e.V.

Danke an die BvK e.V., die den Fachtag finanziell und mich mental unterstützt hat.

Großen Dank an die Referenten und Moderator, die den Fachtag gefüllt und uns weitere Unterstützung zugesagt haben.

Und vor allem ein Danke an alle Teilnehmer, die so interessiert den langen Tag durchgehalten haben, Wege und Kosten nicht gescheut haben, um an dem gemeinsamen Projekt teilhaben zu können, die aufgeschlossen  und interessiert die Veranstaltung mitgestaltet haben.

Vielen Dank gilt noch allen Spendern, die die Durchführung des Fachtages erst ermöglicht haben.

Eine Wiederholung des Fachtages nach Fertigstellung der Novellierung und an einem anderen Ort wird gewünscht und ist im Herbst denkbar. Die Referenten und Moderator haben ihre Bereitschaft kundgetan.

Ich ziehe mich persönlich aus dem Arbeitskreis zurück und nehme nun motiviert meine Aufgaben weiter in der Berufsvereinigung wahr.

Ariane Schneider-Müllenstädt,
Arbeitskreis Petititon, Pressesprecher BvK e.V.

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