19
Aug
2018

Erlangen: Gespräch der BvK e.V. mit Freien Wählern (13.07.2018)

Bericht
zum Gespräch mit Gabi Schmidt, Sozialpolitische Sprecherin der Freie-Wähler-Landtagsfraktion

Am 13.07.2018  trafen sich VertreterInnen der Regionalgruppe Mittelfranken (Mechtild Rathgeber, Stephan Kapellner, Christa Ziska als Kinderbetreuung) und Frau Leicht (engagierte Mutter) zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit Frau Gabi Schmidt (MdL Freie Wähler) und Herrn Simon Lehnert (wissenschaftlicher Mitarbeiter).

 
Wir erläuterten unsere Forderungen zur Stärkung der Kindertagespflege:
•    Gleichrangigkeit der Kindertagespflege (§ 22 & 24 SGB VIII)
•    Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen (Art. 3 Abs. 2 Bayerische Verfassung)
•    Qualität für Kinder, Verlässlichkeit für Eltern und Planbarkeit für Kommunen

 
Anhand konkreter  Beispiele aus dem Tagespflegealltag und mit Untermauerung durch unsere Faktensammlung wurden Probleme aus der Praxis dargestellt. So sieht z.B. die Bertelsmann-Stiftung eine hohe Betreuungsqualität dann gegeben, wenn der Personalschlüssel niedrig ist. In der Kindertagespflege wird jedoch pro Kind/pro Stunde bezahlt.
Die Nachfrage nach Plätzen in der Kindertagespflege ist oft gering, weil Eltern keine Information über dieses gleichrangige Angebot haben. So listen Landkreise und kreisfreie Städte zwar oft alle Einrichtungen (Krippe, Kindergarten o.ä.) auf. Die Kindertagespflegestellen werden aber kaum erwähnt.
Bei der Vergütung fehlt es an einer Grundabsicherung, die z.B. die mittelbaren Arbeiten abdeckt. Es fehlt auch an einer regelmäßigen Anpassung der Sachkostenerstattung. Insgesamt liegt der Durchschnittsverdienst weit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns (der für Selbständig nicht gilt) – aber gerade für Selbständige ist es z.B. wichtig, Rücklagen bilden zu können.
Ein Berufseinstieg wird erheblich erschwert, da es kaum Möglichkeiten gibt, Investitionskostenzuschüsse zu erhalten. Selbst Kommunen erhalten für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege keine staatliche Förderung (Ausnahme: Großtagespflege). Wir schlagen daher vor, jeder Kollegin eine pauschale Investitionskostenförderung von 5.000 Euro zu gewähren mit einer Bindungsfrist von 5 Jahren. Somit wäre auch für Kommunen eine bessere Planbarkeit gegeben.

 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten eine staatliche Refinanzierung vom Freistaat. Voraussetzung ist jedoch u.a. dass für jedes Kind ab dem ersten Ausfalltag eine Ersatzbetreuung organisiert und bezahlt wird. Nach einer offiziellen Umfrage gibt es in über 60% keine Vertretungsregelung. Insofern besteht ein erhebliches Finanzrisiko für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und einen erheblichen Nachteil für die Verlässlichkeit gegenüber den Eltern.

 
Frau Gabi Schmidt zeigte sich begeistert von der guten Arbeit in der Kindertagespflege und erläuterte die bisherigen Aktivitäten der Freien Wähler, um Kinderbetreuung in Bayern zu verbessern. Sie erklärte die Möglichkeit, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen.
Zum Abschluss überreichten wir Frau Schmidt Unterlagen zur Kindertagespflege und dankten ihr und Herrn Lehnert für das freundliche Gespräch.

Herr Kapellner, Frau Rathgeber, Frau Leicht, Frau MdL Schmidt

 

Teilen: