6
Feb
2018

Novellierungsentwurf SGB VIII der BvK e.V. 2018

Novellierungsentwurf der BvK e.V.
als Ergebnis der Petition “Kindertagespflege ist kein Hobby” von Jennifer Hartmann und Kolleginnen 2016,
dem 1. Fachtag zur Reform des SGB VIII vom Arbeitskreis SGB VIII/TECTUM e.V. /BvK e.V. in Leipzig 2017
sowie vieler Beratungsgespräche mit weiteren KollegInnen und Anwälten.

Novellierungentwurf_SGBVIII_BvK_2018 als Download

Vorwort
Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Dazu sollen die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden.“
Ziel war eine Ablösung durch einen qualifizierten Abschluss und berufliche Anerkennung! Diese blieb aus bzw. entwickelte sich zögerlich.
Der leistungsgerechte Anerkennungsbetrag ist laut OVG NRW nicht gleichzusetzen mit einer angemessenen Vergütung. Das laut Gesetzesbegründung angestrebte mittelfristige Ziel, ab einem bestimmten Umfang der Tätigkeit das Einkommen der Tagespflegeperson sicherzustellen, sieht das Gericht lediglich als eine politische Absichtserklärung, die im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden habe.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2018 diesen Sachverhalt bestätigt!
Hinzu kommt, dass wir ab 01.01.2019 bei den Krankenkassen als hauptberuflich selbstständig eingestuft werden, was für viele KollegInnen u. d. g. U. nicht mehr bezahlbar sein wird.
Die Begrifflichkeiten im SGB VIII müssen endlich zeitgemäß geändert werden, um eine bessere Rechtssicherheit zu schaffen.
Die fachlichen Standards müssen verbessert und vereinheitlicht werden, Ziel ist ein eigenes anerkanntes Berufsbild der Fachkraft für Kindertagespflege. Es geht um das Wohl der Kinder und um Professionalisierung der Kindertagespflegepersonen.
Der empfohlene Betreuungsschlüssel von 1:3 für den U3-Bereich muss dabei eingeplant werden, wobei die Kindertagespflegepersonen ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können müssen.
Die Bedingungen der Kindertagespflege sollten sich immer analog zu den ortsüblichen Bedingungen der anderen Institutionen ändern.
Ariane Schneider-Müllenstädt 1. Vorsitzende der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V.

Zielsetzungen der BvK e.V. für die Kindertagespflege

  • Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen im SGB VIII
  • Qualitative Verbesserung in der Kindertagespflege
  • Berufliche Anerkennung, Schaffung eines eigenen Berufsbildes „Fachkraft für Kindertagespflege
  • Leistungsgerechte und angemessene Bezahlung für selbstständige Tätigkeit
  • Möglichkeit der Risikoabsicherung durch Rücklagenbildung
  • Eigene Gebührenordnung für Kindertagespflegepersonen

Wenn wir als große Gemeinschaft hinter diesen Forderungen stehen, können wir auch politisch etwas erreichen.

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe
(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind
Änderung: 3. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis, getrennt von der Fachberatung (§§ 43, 44),
Begründung:
siehe auch § 43 (4)
Eine personelle Trennung der Zuständigkeiten für Erlaubnisverfahren und Beratung ist dringend notwendig (Trennung Fachberatung § 23 von Kontrollorgan nach § 2), um Interessenkonflikte zu vermeiden.

§ 23 Förderung in der Kindertagespflege
(2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst:
1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, auf Grundlage der Festlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Betriebskostenpauschale unter Beachtung der allgemeinen Teu-erungsrate sowie regionaler Anpassungen.
2. einen angemessenen Betrag zur Anerkennung für die Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,
3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und
4. die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Begründung:
zu 1. Es muss einen Grundstandard geben für die Höhe der Sachkosten, um die Qualität der Kindertagespflege zu sichern.
zu 2. Es wird eine angemessene Bezahlung für eine verantwortungsvolle Vollzeittätigkeit verlangt, die auch auskömmlich sein muss.

(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung muss angemessen sein und wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt, gemessen am TVöD, zuzüglich der mittelbaren pädagogischen Arbeit sowie Tätigkeiten für Selbstständige. Bei der Festlegung ist der ortsübliche Betreuungsschlüssel für Krippe und Kita, Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.
(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege bei einer unabhängigen Fachberatung. Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Be-treuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden.
Begründung:
§ 23 (2a) Die Tätigkeiten von Selbstständigen umfasst viele zusätzliche Aufgaben: Leitung, Verwaltung, Hausmeister, Koch, Reinigungskraft Vor– und Nachbereitungen sowie umfangreiche pädagogische Arbeiten (Dokumentation, Entwicklungsgespräche, Elternabende…) zählen neben der Betreuungsarbeit auch zu den Leistungen einer Kindertagespflegeper-son.
Zu (4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben oft unterschiedliche Anliegen und Probleme. Diese müssen unabhängig voneinander behandelt und beraten werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und KTP
Änderung: (2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zum Schuleintritt Anspruch auf eine ganztägige frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Begründung:
Es besteht bisher kein einheitlicher Mindestbetreuungsumfang und das führt zu einer Beeinflussung bei der Wahl der Sorgeberechtigten für eine geeignete Einrichtung oder Kindertagespflege. Eine Kita bekommt oft höhere Stundenzahlen als Kindertagespflege genehmigt, was an den Finanzierungsmodellen der Länder liegt. Das sollte einheitlich angeboten werden.
Einer Ungleichbehandlung soll entgegengewirkt und die pädagogische Gruppenarbeit im Tagesablauf unterstützt werden.

Änderung: (3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. (§ 5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder auch ergänzend zur Tageseinrichtung in Kindertagespflege gefördert werden.
Begründung:
Sorgeberechtigte haben ein Wunsch- und Wahlrecht, werden aber vielerorts daran gehindert, dieses auch zu nutzen, da andere Tageseinrichtungen neben der Kindertagespflege spätestens ab vollendetem dritten Lebensjahr oft zwangsweise vermittelt werden und die Finanzierung einer Tagespflege verweigert wird.
Eine geeignete Kindertagespflegeperson und die Sorgeberechtigten sollten selber entscheiden dürfen, ob das Kind auch über das dritte Lebensjahr in der Kindertagespflege verbleiben soll, wenn es dem Kindeswohl des Kindes und der anderen Kindern nicht schadet.

§ 43 Regelung Erlaubnis Kindertagespflege
Änderung: (5) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege durch unabhängige Fachberater, gleiches gilt für § 2 (3) 3-5.
(6) Das Nähere regelt das Landesrecht.
Begründung:
Die Beratung der Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen müssen getrennt geregelt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe
Änderung: (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe und Kindertagespflege anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger …
Begründung:
Träger einer Einrichtung, etwa ein Kinderheim oder einer bestimmten Aufgabe, zum Beispiel die Durchführung einer Veranstaltung, kann auch ein gewerbliches Unternehmen oder eine Privatperson sein, soweit keine weiteren gesetzlichen Einschränkungen bestehen. Dazu zählt auch die Kindertagespflegeperson.

Änderung: (6) Die Förderung von anerkannten Trägern der Jugendhilfe sowie der Tagespflege soll auch Mittel für die Fortbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Kindertagespflegepersonen sowie im Bereich der Jugendarbeit Mittel für die Errichtung und Unterhaltung von Jugendfreizeit- und Jugendbildungsstätten einschließen.
Begründung:
Die Förderung einzelner Maßnahmen, Dienste und Einrichtungen freier Träger (§ 74 SGB VIII) sowie der Abschluss von Entgeltvereinbarungen (§ 78a folgende SGB VIII) setzen die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nicht voraus.
Für die Qualitätsentwicklung und – sicherung in der Kindertagespflege, sollte diese hier unbedingt mit integriert und gefördert werden.

§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung, Konkretisierung „Pflegepersonen”
Änderung: (2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch 1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen für die Tages- und die Vollzeitpflege;
Begründung:
Vollzeit- und Tagespflegepersonen gehören auch zu den geeigneten Einrichtungen und müssen mit berücksichtigt werden.